4.2. Petition an den Sächsischen Landtag

Petition des Kuratoriums „Einige Oberlausitz e.V.“ An den Sächsischen Landtag

Das Kuratorium Einige Oberlausitz e.V. bildete sich im Jahre 1992 durch den Zusammenschluss heimatbewusster Bewohner der Oberlausitz innerhalb des Freistaates Sachsen. Sie haben ihren Wohnsitz vorwiegend in demjenigen Teil des Freistaates, der auf dem Territorium des ehemaligen Markgraftums Oberlausitz liegt, wo die Tradition der seit Jahrhunderten eingebürgerten oberlausitzischen Identität lebendig ist und ungebrochen weiter lebt. Das zeigt sich u. a. in dem Zusatz „Oberlausitz“ (O.L.), den viele Ortsnamen zu ihrer amtlichen Post- und Bahnbezeichnung tragen: Stadt Bernsdorf, Boxberg, Gablenz, Großpostwitz, Großröhrsdorf, Horka, Leutersdorf, Stadt Reichenbach, Stadt Rothenburg, Stadt Weißwasser. Von diesen elf Stadt- und Landgemeinden haben acht von 1815 bis 1945 zur preußischen Provinz Schlesien gehört. Der von ihnen noch heute geführte Namenszusatz zeigt, dass sie sich dessen ungeachtet zur Oberlausitz als ihrer Heimatlandschaft bekennen. Nach dem „Großen deutschen Ortsbuch“ von Friedrich Müller aus dem Jahre 1938 führten 53 Gemeinden in der Oberlausitz diesen Zusatz, davon vier Fünftel in der damals preußischen Oberlausitz.

Damit ist das Anliegen der vorliegenden Petition berührt, für die unveränderte Anerkennung der landsmannschaftlichen und territorialen Eigenständigkeit der Oberlausitz als einer geschichtlich begründeten Größe einzutreten. Wir wenden uns gegen die in der sächsischen Verfassung von 1992 festgelegte Benennung eines „niederschlesischen Gebietes“ innerhalb des Freistaates Sachsen, während gleichzeitig die Oberlausitz mit keinem Wort erwähnt wird. Die im Mittelalter zu einem eigenen Territorium zusammengewachsene Oberlausitz ist im Jahre 1815 zwischen Sachsen und Preußen geteilt worden, wobei der preußische Teil der preußischen Provinz Schlesien zugewiesen und dem preußischen Verwaltungssystem untergeordnet wurde. Der sächsische Teil blieb als selbstständige Gebietskörperschaft innerhalb des Königreichs Sachsen unverändert bestehen. Erst im Jahre 1834 wurde er durch Staatsvertrag zwischen der sächsischen Regierung und den Landständen des Markgraftums Oberlausitz gegen Entschädigung in das Verwaltungssystem des Königreichs Sachsen eingegliedert. Beide Teile blieben unter der Bezeichnung als sächsisches  bzw. preußisches Markgraftum Oberlausitz in Titel und Wappen der beiden Königreiche und ihrer Monarchen erhalten. Die Landstände beider Markgraftümer behielten bis zum Jahre 1945 ihre öffentlich-rechtliche Stellung (Gesetzsammlung 1834, Seite 482 – 539).

Die Verfassung des Freistaates Sachsen von 1992 gestattet im „niederschlesischen Gebiet“ die Führung der Farben und des Wappens der ehemaligen preußischen Provinz Niederschlesien, die im Jahre 1992 seit 47 Jahren nicht mehr vorhanden war. Sie gesteht nach schriftlicher Auskunft des damaligen sächsischen Staatsministers der Justiz vom 24. Februar 1994 den „Niederschlesiern“ im „Interesse eines gedeihlichen Zusammenlebens bewusst weitgehende Rechte“ zu, ohne damit irgendwelche Ansprüche auf eine territoriale Eigenständigkeit zu verbinden und ohne das „niederschlesische Gebiet“ irgendwie in einer juristisch einwandfreien Weise festzulegen.

Mit den in der Präambel der Verfassung angesprochenen „Traditionen der sächsischen Verfassungsgeschichte“ ist es nicht zu vereinbaren, innerhalb des Bundeslandes Sachsen unter Missachtung der Oberlausitz als einer seit Jahrhunderten eigenständigen, im Volksleben fest verankerten Region ein „niederschlesisches Gebiet“  zu konstruieren und dieses Gebiet mit künstlich neugeschaffenen „geschichtlichen Grundlagen“ auszustatten, woraus ein „schlesischer Teil des Landes“ mit eigenen Hoheitszeichen wie Farben und Wappen erfunden wird.

Die Führung der Farben und des Wappens der ehemaligen preußischen Provinz Niederschlesien in einem Teil des Freistaates Sachsen verstößt gegen die seit 1947 geltende staatsrechtliche Ordnung, die mit der Auflösung des preußischen Staates eingetreten ist. Es gibt kein einziges deutsches Bundesland, in dem die Landesverfassung innerhalb ihres Landes eine fremde Ersatzstaatlichkeit zulässt, wie sie von den niederschlesischen Aktivisten in die sächsische Verfassung von 1992 hineingebracht worden ist. Die sächsische Verfassung bietet in dieser Hinsicht ein verfassungsrechtliches Unikum, dessen Verträglichkeit außerdem mit der Souveränität des polnischen Staates anzufragen ist.

Die jetzige Formulierung des beanstandeten Textes macht keine staats- und verfassungsrechtlichen Angaben über die Abgrenzung des „niederschlesischen“ Gebietes. Richtig wäre dagegen stattdessen die Nennung des ehemaligen Markgraftums Oberlausitz, das ein wesentlicher Träger der sächsischen Verfassungsgeschichte ist.

Nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst wurden die ehemals deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße unter polnische Verwaltung gestellt, was durch die 2+4–Verträge zur deutschen Wiedervereinigung bekräftigt wurde. Die sowjetische Militäradministration verfügte mit dem Befehl Nummer 5 vom 3. Juli 1945, dass eine regionale Militäradministration mit einem „Chef der Sowjetischen Militärverwaltung des föderalen Landes Sachsen“ geschaffen wird, „in dessen Grenzen der Westteil des Kreises (= Regierungsbezirks) Liegnitz der Provinz Schlesien einzuschließen ist“. Diesen Gebietsteil, der niemals zuvor preußisch oder schlesisch gewesen war, ordnete Preußen im Jahre 1815 verwaltungsmäßig der preußischen Provinz Schlesien zu. Damit wurde ein Teil der Oberlausitz mit den Städten Görlitz, Hoyerswerda, Lauban, Muskau, Rothenburg, Ruhland und Wittichenau preußisch und im Rahmen der Provinz Schlesien verwaltet.

Der Begriff „schlesische Oberlausitz“ ist nicht nur geographisch falsch, er verkennt auch die Tatsache, dass die Bewohner der Oberlausitz mit der teilweisen Zuordnung zu Preußen keine Schlesier wurden, denn sie bekannten sich bis zum Jahre 1945 weiterhin als Oberlausitzer. Er ist auch zu preußischer Zeit nicht angewandt worden, weil immer nur von der „preußischen“ Oberlausitz gesprochen wurde (vgl. hierzu Seite 16 f. und Seiten 20 – 22 des beiliegenden Aufsatzes „Bewahrte Einheit“). Der Staat Preußen wurde durch Gesetz des Alliierten Kontrollrates vom Jahre 1947 mit der Bestimmung aufgelöst, dass die Gebiete, die ein Teil Preußens waren und die gegenwärtig der Oberhoheit des Kontrollrates unterstehen, die Rechtsstellung von Ländern erhalten oder in Länder einverleibt werden. Seit dem 3. Juli 1945 war der westlich der Neiße gelegene Teil der Oberlausitz Zubehör des Bundeslandes Sachsen. Dieser Sachverhalt ist bei der Abfassung der sächsischen Verfassung von 1992 nicht beachtet worden. Als Ergebnis der deutschen Kapitulation von 1945 hörten die preußischen Provinzen und Kreise auch in den Gebieten westlich der Lausitzer Neiße zu bestehen auf. Der Kreis Hoyerswerda, sowie Teile der Kreise Görlitz und Rothenburg fielen nach Besatzungsrecht wieder an Sachsen. 1952 teilte die DDR die Oberlausitz erneut, wobei die Kreise Hoyerswerda und Weißwasser dem niederlausitzer Bezirk Cottbus zugeteilt wurden. In den Kreisen Hoyerswerda, Weißwasser und der Ruhlander Oberlausitz im Kreis Senftenberg stimmten im Jahre 1990 mehr als 80 Prozent der Bevölkerung für die Rückkehr in den sächsischen Staatsverband.

Die sächsische Verfassung aus dem Jahre 1992 kann sich deshalb nicht auf schlesische Traditionen, sondern nur auf diejenigen des ehemaligen Markgraftums Oberlausitz berufen, das im Jahre 1834 in staatsrechtlich eindeutiger Weise durch Staatsvertrag in das Königreich Sachsen einverleibt wurde.

Bei der Abfassung der Verfassung des Freistaates Sachsen im Jahre 1992 fehlte die Sachkenntnis der sächsischen Verfassungsgeschichte sowohl im Landtag als auch in der Staatsregierung, so dass es zu Missverständnissen und zu Verzerrungen in Bezug auf das „schlesische Gebiet“ und das „Markgraftum Oberlausitz“ gekommen ist. Die juristischen Berater aus den alten Bundesländern besaßen nicht das angeborene Traditionsbewusstsein über die sächsische Geschichte, wie es bei den sächsischen Staatsbeamten bis 1945 selbstverständlich war. Bei den im Jahre 1990 in politische Verantwortung eingetretenen Landesbewohnern war nach 40 Jahren einer bewusst zentralistischen Geschichtspropaganda der SED auf der Grundlage des Klassenkampfes  das Wissen um die sächsische Geschichte verblasst, so dass beim Neuaufbau des Landes Sachsen nicht auf die alten Traditionen zurückgegriffen werden konnte. Unter diesen Bedingungen ist bei den nach Sachsen gelangten Flüchtlingen und Heimatvertriebenen aus Schlesien eine schlesische Propaganda mit dem Ziel des Aufbaus einer eigenen schlesischen Staatlichkeit auf sächsischem Boden aufgekommen. Sie hat einen massiven Druck auf die Arbeit an der sächsischen Verfassung ausgeübt, dem die damals maßgeblichen Politiker mangels eigener Sachkenntnis nicht standgehalten haben. Die sächsische Verfassung von 1992 weist in ihrem Text und in ihrem sachlichen Inhalt Mängel auf, die auf fehlerhaften Informationen bei den Verfassern über grundlegende Tatsachen über die sächsische Verfassungsgeschichte beruhen.

Wir sehen es als die Aufgabe der Gesetzgebung im Freistaat Sachsen an, die historische Richtigkeit und Wahrheit in der Verfassung zur Geltung zu bringen und dabei die Stellung der Oberlausitz innerhalb Sachsens anzuerkennen. Das ist vor allem auch mit Rücksicht auf das sorbische Volk unausweichlich, dessen Heimat die ungeteilte Oberlausitz ist. Es ist an der Zeit, die Fehlentscheidungen des Jahres 1992 zu korrigieren.

In Art. 5, Abs. 1 erkennt die sächsische Verfassung das Recht auf Heimat an. Unter dieser Norm wird mit dem bisherigen Text das Heimatrecht der Oberlausitzer deutscher und sorbischer Nationalität verletzt, wenn in der Verfassung ein Siedlungsgebiet als schlesisch bezeichnet wird. Wir machen deshalb geltend:

in der Präambel ist „und des niederschlesischen Gebietes“ zu streichen und stattdessen            einzufügen: „und des historischen Markgraftums Oberlausitz“; der Artikel 2, Abs. 4 ist zu ändern, indem die Formulierung „im schlesischen Teil des Landes die Farben und Wappen Niederschlesiens“ ersatzlos gestrichen werden.

Die gründliche Beschäftigung mit dem Text der Verfassung ergibt  einige Beobachtungen, die sich möglicherweise aus dem damals noch nicht voll ausgereiften Entwicklungsstand des staatlichen Neuaufbaus in Sachsen erklären:

Bei der Arbeit an der sächsischen Verfassung von 1992 ist die Oberlausitz als ein in geschichtlicher, landsmannschaftlicher und landschaftlicher Hinsicht selbstständiges Gebiet innerhalb des Freistaates Sachsen nicht berücksichtigt worden, da offenbar entsprechende staats- und verfassungsrechtliche, geschichtliche und volkskundliche Sachkenntnis nicht vorhanden war.

Die seit der Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 neu geschaffenen besatzungsrechtlichen Regelungen sind bei der Abfassung der Verfassung missachtet worden.

Der Text der Verfassung zeigt eine Unkenntnis grundlegender Tatsachen der allgemeinen sächsischen und besonders der sächsischen Verfassungsgeschichte.

Mit der künstlichen Konstruktion eines niederschlesischen Gebietes mit pseudostaatlichen Privilegien hat die Verfassung die Einheit des sächsischen Staatsgebietes verletzt, die seit der ersten Verfassung vom 4. September 1831 als eine wesentliche Errungenschaft des bürgerlichen Staates gegolten hat.

Zur wissenschaftlichen Begründung und Untermauerung legen wir einen Aufsatz von Prof. Dr. Karlheinz Blaschke „Bewahrte Einheit“ bei.