Anwortschreiben des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages

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Beschlussempfehlung des „Sächsischen Staatsministeriums der Justiz“ an die Abgeordneten:

Petition  04/03308/8Änderung der Sächsischen Verfassung

Beschlussempfehlung:

Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Der Petent begehrt, in der Präambel der Sächsischen Verfassung die Worte „und des niederschlesischen Gebietes“ durch die Formulierung „und des historischen Markgraftums Oberlausitz“ zu ersetzen und im Artikel 2 Abs. 4 der Sächsischen Verfassung die Worte „im schlesischen Teil des Landes die Farben und Wappen Niederschlesiens“ ersatzlos zu streichen.

Als Begründung führt er an, dass seiner Ansicht nach eine Bezugnahme auf schlesische bzw. niederschlesische Gebiete ohne eine Erwähnung der Oberlausitz staatsrechtlich, geschichtlich und volkskundlich unzutreffend ist und die Führung der Farben und des Wappens der ehemaligen Provinz Niederschlesien in einem Teil Sachsens gegen die staatliche Ordnung verstößt, da Preußen offiziell 1947 aufgelöst wurde.

Der Petent führt weiterhin an, dass die Zuordnung eines Teils der Oberlausitz zur preußischen Provinz Schlesien im Jahr 1815 in seinen Augen ein formaler Verwaltungsakt war und daraus keinen schlesische Identität abgeleitet werden kann, die Identität der Oberlausitz jedoch seit dem Mittelalter historisch gewachsen ist und diese daher Eingang in die sächsische Verfassung finden muss.

Er verweist dabei auch auf das in Artikel 5 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung festgeschriebenen Rechts auf Heimat und sieht mit der Auslassung der Oberlausitz in der Verfassung das Heimatrecht der Oberlausitzer verletzt.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz (SMJus) führt zur Petition aus, dass die aufgeworfenen Probleme im Rahmen der Diskussion über die Verfassung im Sächsischen Landtag 1992 diskutiert wurden, die Abgeordneten sich jedoch damals mit großer Mehrheit für die jetzige Fassung aussprachen.

Daher sieht das SMJus auch keine Veranlassung, eine Gesetzesinitiative der Staatsregierung zu Änderung der Verfassung anzustoßen. Der Petition kann daher aus der Sicht des Sächsischen Landtages nicht abgeholfen werden.