PETITON BEANTWORTET ALLES ZUM BESTEN?

Wie aus dem Antwortschreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz (SMJus) hervorgeht, wurden die aufgeworfenen Probleme im Rahmen der Diskussion über die Verfassung im Sächsischen Landtag 1992 diskutiert. Es wurde darin argumentiert, dass sich die Abgeordneten damals mit großer Mehrheit für die jetzige Fassung aussprachen.

Es drängt sich die Frage auf, ob denn damals wirklich alle zu Gebote stehenden Möglichkeiten,  kompetente Partner mit ihrer fundierten Meinung an einer solch wichtigen Diskussion mitwirken zu lassen, in ausreichendem Maße ausgeschöpft wurden. Oder ging es den Initiatoren lediglich darum, zügig Fakten zu schaffen, um sich auch bei der nächsten Wahl insbesondere der Stimmen derjenigen sicher sein zu können, die entgegen der historischen Bezüge und Tatsachen nach wie vor der Meinung sind, dass es einen niederschlesischen Landesteil in Sachsen gebe.

Dabei sei zu ergänzen, dass es in der ersten sächsischen Nachwenderegierung Entscheidungsträger in Landtag und Staatsregierung gab, die mit dem detaillierten historischen Kontext im Gebiet der Oberlausitz weder vertraut waren, noch es in gebührendem Maße sein konnten, weil sie aus anderen deutschen Gebieten zu uns kamen, um in guter Absicht Aufbauhilfe zu leisten. Dem ist allerdings geschuldet, dass diese Politiker mit unserer Region nicht hinlänglich verwurzelt sein konnten. Deshalb war es auch möglich, insbesondere jenen vordergründig Glauben zu schenken, die am lautesten und massiv für die Festschreibung eines vermeintlich niederschlesischen Gebietes in der Verfassung des Freistaates Sachsen ihre Stimme erhoben haben. So konnte eine Entscheidung getroffen werden, die der sächsischen Geschichte, insbesondere aber ihrer Verfassungsgeschichte, diametral entgegensteht. Zudem wurden Kenntnisse über die sächsische Vergangenheit auch durch den Einfluss des SED-Meinungsmonpols innerhalb von mehr als 40 Jahren verschüttet, wie schon in der Petition festgestellt wurde. Was sind da noch sachliche Argumente wert?

Auf Grundlage der damals wider die Geschichte erfolgten Festschreibung Niederschlesiens in der Verfassung des Freistaates Sachsen huldigt Sachsen nachträglich der Abtretung von mehr als der Hälfte seines Staatsgebietes an Preußen. Da das fragwürdige Gebiet in der Verfassung nicht klar umrissen ist und Niederschlesien ein Teil Polens ist, könnten Hoheitsrechte des polnischen Staates berührt werden und bei unseren Nachbarn für Irritationen sorgen.

Zugleich wurde mit der Sächsischen Verfassung der Boden für die im Jahre 2009 erfolgte Aufnahme des schlesischen Adlers in das Wappen des Landkreises Görlitz bereitet. Gleiches geschah bereits im Jahre 2004, als der Adler in das Wappen des Niederschlesischen Oberlausitzkreises Einzug hielt.

Wichtig scheint ein Hinweis auf die im Einklang mit der Verfassung vielerorts wehende schlesische Fahne zu sein. Stellvertretend hierfür sei nur die Fahne Niederschlesiens auf der Landeskrone in Görlitz genannt, die neben sich die blau-goldene der Oberlausitz leider nicht duldet. Die derzeit für den Landkreis Görlitz geltende Fahne bildet die Farben der Oberlausitz seitenverkehrt ab und entstellt sie somit. Immerhin wurde in einem Gespräch mit dem Landrat, Herrn Lange, eine Korrektur zugesichert.

Erinnert sei auch an die vielen Firmenbezeichnungen, die sich seit der Wende teils hartnäckig mit dem Attribut niederschlesisch „schmücken“, aber mit Niederschlesien kaum etwas zu tun haben dürften (z. B. Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien, Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien, Volksbank Raiffeisenbank Niederschlesien eG, Niederschlesische Entsorgungsgesellschaft u. s. w., wobei letztere in ihrem Namen völlig auf die Oberlausitz verzichten). Hier reihen sich auch die vielen handelsüblichen Verkehrsatlanten verfassungstreu ein, die den Menschen ein niederschlesisches Gebiet in Sachsen suggerieren sollen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die zweifelhafte Festschreibung eines niederschlesischen Landesteiles in der Verfassung des Freistaates Sachsen wirft einen langen Schatten bis in die heutigen Tage hinein. Die Gefahr ist groß, dass sie unseren Volksvertretern eines Tages auf die Füße fallen und u. a. auch von politischen Kräften entwürdigt werden könnte, die sich heute als Biedermänner ausgeben, allerdings jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen und ausschließlich deutsch-nationale Interessen vertreten.

Wie anders sind sonst die Bemerkungen eines Herrn Ackermann (NPD), Kreis- und Stadtratsmitglied in Weißwasser, zu verstehen, der auf dem Handzettel seiner Partei zur Landtagswahl 2009 äußerte, dass Kleinunternehmen geholfen werden muss – „damit Niederschlesien eine Zukunft hat.“

Noch deutlicher drückt es Herr Latzel (ebenfalls NPD und Kreisratsmitglied im Kreis Görlitz) als Verantwortlicher für Heimatfragen aus, wenn er sagt: „Niederschlesien ist einmalig. Nur hier gibt es noch die jahrhundertealte schlesische Kultur. Weil das so ist, wurde 1990 (Anm.: Die Jahreszahl wurde so aus dem Prospekt übernommen, richtig ist 1992.) in der Verfassung des Freistaats festgeschrieben, dass der niederschlesische Landesteil eine Sonderstellung einnimmt und dass ‚im schlesischen Teil die Farben und das Wappen Niederschlesiens’ neben den Landesfarben ‚gleichberechtigt geführt werden’ können. Mit der Verwaltungsreform wurde der Niederschlesische Oberlausitzkreis eliminiert und ein anonymer Großkreis geschaffen, der beinahe so groß wie ein früherer DDR-Bezirk ist. Das Schicksal der schlesischen Heimatvertriebenen darf nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb fordert die NPD die Errichtung eines ‚Zentrums gegen Vertreibungen’ in Görlitz.“ Letzteres soll hier nicht näher kommentiert werden. Nur soviel: Ein Wort über die Oberlausitz sucht man vergeblich aus dem Munde dieser beiden Herren.

Es liegt der dringende Verdacht vor, dass gewisse Gruppierungen die Festschreibung Niederschlesiens in der Verfassung benötigen, um sie für ihre eigenen perfiden und umstürzlerischen  Interessen missbrauchen zu können, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen. Eine wehrhafte Demokratie, wie sie sich heute in Deutschland und darüber hinaus auf dem gesamten europäischen Kontinent entwickelt und etabliert hat, steht dem wirkungsvoll entgegen. Ewiggestrigen sei gesagt, dass Schlesien dauerhaft zu einem Teil des polnischen Staates geworden ist, an dem weder Deutschland, der Freistaat Sachsen noch die Oberlausitz einen Anteil haben. Dabei haben wir tiefes Verständnis für die noch lebenden Schlesier, deren Erinnerung an die alte Heimat sie wohl ihr Leben lang begleiten wird, und dessen Verlust sie wahrscheinlich  niemals verwinden werden. Ein Teil von ihnen ließ sich in der Oberlausitz nieder und baute sich hier eine neue Heimat auf.  

Dringt man noch etwas tiefer in die Geschichte ein, so wird man feststellen, dass die Nationalsozialisten während der Zeit des Dritten Reiches die Organisationsstruktur der NSDAP auf den Staat übertrugen und „völkische Gaue“ schufen. Da ein Gau mindestens 5 Millionen Einwohner haben musste, der preußische Teil der Oberlausitz aber bereits damals weit darunter lag, wurde er dem Gau Niederschlesien zugeordnet. Die braunen Machthaber spitzten im Jahre 1937 die Lage zu, indem sie einigen Ortschaften in der Oberlausitz den historisch nicht gerechtfertigten Zusatz „in Niederschlesien“ anfügten. Grundlage für diese Machenschaften bildeten zwei am 30. Januar 1935 in Kraft getretene Gesetze:
1. das Reichsstatthaltergesetz,
2. das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat.
Diese Entscheidungen von damals wurden zwar nach Kriegsende wieder rückgängig gemacht, scheinen aber noch immer nicht endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet zu sein. Das ist gerade in der Stadt Görlitz zu spüren, die sich gern als „niederschlesische Stadt“ sieht. Wurden hier vielleicht unbewusst Beschlüsse des Dritten Reiches salonfähig gemacht?

Demgegenüber gibt es auch Beispiele, die positiv ins Gewicht fallen und uns in unserer weiteren Arbeit ermutigen. Hingewiesen sei hierbei auf die Marketinggesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH, die zwar offiziell diesen Namen trägt, aber die Zeichen der Zeit erkannt hat und ausschließlich nur unter dem Namen und für die Oberlausitz wirbt.
Die Veranstaltungstipps des Rundfunksenders MDR 1 Radio Sachsen, die auch früher schon nur für die Oberlausitz galten, werden korrekterweise nur noch unter diesem einen Namen vermarktet. An diesen positiven Veränderungen hat sicher auch unser Verein einen nicht unerheblichen Anteil.

Aus dem Gesagten heraus bleibt festzustellen, dass wir uns auch künftig klar und deutlich mit sachlichen und überzeugenden, aber auch verständlichen Argumenten einbringen wollen. Klar und deutlich betonen wir aber auch, dass alle Einwohner, ob sie nun Vertriebene oder deren Nachkommen sind, ob sie der sorbischen Nationalität angehören oder Ausländer sind, ob sie jung oder alt sind, völlig gleichberechtigt unter uns leben. Die territoriale Sonderstellung eines vermeintlich deutschen Niederschlesiens würde dieses Anliegen untergraben und lediglich einer einzigen Volksgruppe einen gewissen Vorrang einräumen, was einem gleichberechtigten und harmonischen Zusammenleben unterschiedlicher Volksgruppen in der Oberlausitz nicht dienlich wäre und zugleich einen Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland darstellen würde. Dort heißt es in Artikel 3 (3): „Niemand darf wegen … seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft … benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Abschließend sei betont, dass die Antwort auf unsere Petition unter den Bedingungen der politischen Mehrheiten der 4. Wahlperiode nicht wesentlich anders erwartet werden konnte. Gleiches dürfte für die 5. Wahlperiode gelten. Die Stärke unserer Hoffnung liegt aber darin, dass sie uns auch unter schwierigen Bedingungen an unseren Erfolg glauben lässt. Wir leiten daraus die Verpflichtung ab, den eingeschlagenen Weg entschlossen weiter zu beschreiten, indem wir verschüttetes Wissen freilegen und die Wahrheit über unsere Oberlausitzer Heimat propagieren. Das gilt auch und insbesondere gegenüber den Einflussreichen und Mächtigen unserer Zeit an den Schaltstellen von Politik und Wirtschaft.